Themen-Woche der LAG Werkstatträte NRW vom 22. Oktober 2020

Donnerstag, 22. Oktober 2020
Das Thema der Video-Konferenz war: Rund ums Entgelt
Wir hatten an dem Tag 95 eingewählte Computer.
Es wurde gesprochen über:

  1. Entgelt-Ideen für die Zukunft
    Es gibt einen Vortrag von Werkstatträte Deutschland über die Forschung zum Entgelt in Werkstätten.
    Danach gibt es eine Diskussion mit Gästen zum Thema Entgelt in der Werkstatt.
    Als Gäste haben an der Diskussion teilgenommen:
    • Johannes Herbetz. Er ist Delegierter in der LAG Werkstatträte NRW und Vorsitzender von Werkstatträte Deutschland.
    • Wilfried Oellers. Er ist behinderten-politischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion
    • Dr. Michael Weber. Er ist Vorsitzender der LAG WfbM NRW und Geschäftsführer von der Werkstatt des HPZ Krefeld.
    • Josef Neumann. Er ist sozial-politischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
    • Jürgen Kröger. Er ist Delegierter der LAG Werkstatträte NRW.
  2. Entgelt im Jahr 2020
    Es wurde über Neuigkeiten zum Rettungsschirm zum Entgelt aus der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe-Verordnung berichtet.
    Es gab einen Vortrag zu der Frage: Wenn der Steigerungsbetrag gekürzt werden soll.
    Im Chat gab es auch wieder viele Fragen und Anregungen zum Thema Entgelt.

Hier ein ausführlicher Bericht zu diesem wichtigen und interessanten Thema:
Hinrich Nannen und Jan Brocks von Werkstatträte Deutschland haben einen Vortrag zur neuen Forschung zum Entgelt in Werkstätten gehalten.
Sie beraten die Forschergruppe und geben Tipps und sagen auch, worauf man achten muss.
Die Forschung zum Entgelt macht das infas (Institut für angewandte Sozialwissenschaft GmbH in Bonn) und die IGS.
infas ist ein unabhängiges Sozialforschungsinstitut, das für Unternehmen, Wissenschaft und Politik forscht und diese berät.
Sie wurden vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales beauftragt (kurz BMAS).
Es sollen erste Zwischen-Ergebnisse im Sommer 2021 geben.
Die End-Ergebnisse sollen Mitte oder Ende 2023 da sein.

zu 1.:

Johannes Herbetz ist Delegierter in der LAG Werkstatträte NRW und Vorsitzender von Werkstatträte Deutschland.
Er stellte das Basisgeld vor.
Wilfried Oellers ist behindertenpolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion und hat seinen Wahlkreis in Heinsberg.
Die CDU/CSU hat ein Positionspapier zum Afög (Arbeitsförderungsgeld) veröffentlicht.
Deswegen ist der Vorschlag: Der Grundbetrag bleibt bei 80 Euro und das Afög wird stetig erhöht.
Bis das Afög 2023 dann um 39 Euro auf insgesamt 91 Euro erhöht ist und die Anrechnungsgrenze soll aufgehoben werden.
Bis 2023 ist das Ausbildungsgeld nicht mehr mit dem Grundbetrag direkt gekoppelt, sondern wird in Stufen erhöht.
Danach ist beides wieder gekoppelt.
Die CDU möchte das komplett voneinander trennen.
Dr. Michael Weber ist Vorsitzender der LAG WfbM NRW und Geschäftsführer auch von der Werkstatt des HPZ Krefeld.
Er sagte, wie die Werkstätten sich eine gute Lösung für den Übergang vorstellen können.
Also alles aus einer Hand.
Er sagte aber auch, dass das Entgelt in den Werkstätten sehr kompliziert ist und fast keiner diese Regelungen versteht.
Herr Weber sagte, dass eigentlich die Politiker gemeinsam mit den Werkstätten und Werkstatträten eine neue Lösung für das Entgelt finden sollten.
Die Forschung ist seiner Meinung nach nicht unbedingt notwendig.
Er schlägt vor: Jeder Beschäftigte kann etwas lernen und dann eine Urkunde oder Zertifikat dazu bekommen.
Wenn man diese Urkunde hat, bekommt man mehr Geld.
Josef Neumann ist sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und hat seinen Wahlkreis in Solingen.
Die SPD schlägt einen Mindestlohn für Beschäftigte in Werkstätten vor.
Dazu gibt es einen Antrag von der „Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv“ von Menschen mit und ohne Behinderung in der SPD.
Er sagte: Wir wollen in einer inklusiven Gesellschaft leben. Dann wäre der Mindestlohn die normale Bezahlung.
Er sagte: Mit einem Mindestlohn könnte die gute Rente für die Beschäftigten in Werkstätten erhalten bleiben.
Das müsste nur vorher festgeschrieben werden.
Er findet die Idee gut, dass alles aus einer Hand bezahlt werden soll.
Jürgen Kröger ist Delegierter der LAG Werkstatträte NRW.
Er findet alles aus einer Hand auch gut.
Er findet es wichtig, dass es auch einen Anreiz geben muss, dass man gut arbeitet.
Es darf aber keinen Leistungsdruck geben.
Es ist schwierig, dass die Stärkeren in der Werkstatt für die Schwächeren das Ergebnis mit erarbeiten müssen.
Deswegen findet er, dass auch kurzfristig der ganze Grundbetrag aus staatlichen Mitteln bezahlt werden soll.
Er hat einen Appell an die Politiker: Bitte kümmern Sie sich darum, dass die Erhörung vom Grundbetrag aus staatlichen Mitteln sehr bald bezahlt wird.
Wie es das CDU/CSU-Positionspapier vorschlägt.
Es wäre wichtig, dass das Papier noch 2020 verabschiedet wird.
Ute Wegner ist Vorsitzende der LAG Werkstatträte NRW.
Sie schlägt vor, dass das Positionspapier kurzfristig der CDU/CSU kommen sollte und das man langfristig über die verschiedenen Ideen diskutieren kann.

zu 2.:

Ute Wegner berichtet über neues zum Rettungsschirm zum Entgelt aus der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe-Verordnung.
Es gibt vom LWL und LVR einen neuen Entwurf zu ihrem Eckpunktepapier vom 24.08.2020.
Die Ertragsschwankungs-Rücklage muss soweit aufgebraucht werden, dass noch 3 Monate Entgelte bezahlt werden können.
Bis zu diesen 3 Monaten kann die Rücklage aus dem Rettungsschirm aufgefüllt werden.
Es wird trotzdem die Modernisierungs- und Investitionsrücklage geprüft, ob diese nicht für Entgelte eingesetzt werden können.
Anträge für den Rettungsschirm aus der Ausgleichsabgabe können bis Ende Dezember 2020 gestellt werden.
Das Papier wird erst versendet, wenn der LWL und LVR das o.k. gibt.
Bernd Göpel und Max Haberland, beide Delegierte der LAG Werkstatträte NRW haben einen Vortrag gehalten, was der Werkstattrat machen kann, wenn der Steigerungsbetrag gekürzt werden soll. Der Werkstattrat hat ein Mitwirkungsrecht, wie mit einem weniger an Arbeits-Ergebnis umgegangen werden soll und ein Mitbestimmungsrecht, wie der die Entgelte geändert werden sollen, z.B. eine zeitlich begrenzt Kürzung vom Steigerungsbetrag für 3 Monate jeweils 10 € pro Monat. Man kann sich auch Hilfe bei der LAG Werkstatträte NRW holen. Es dürfen aber keine genauen Zahlen weitergegeben werde, da sie unter Schweigepflicht stehen.

Geschrieben von Tanja Lohmeier und Joachim Klatte, Delegierte der LAG Werkstatträte NRW

Geschrieben von Tanja Lohmeier und Kai Kraft, Delegierte der LAG Werkstatträte NRW

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