Wir verdienen mehr!

Als Werkstatträte Deutschland setzen wir Werkstatträte uns für eine Verbesserung vom Entgelt in Werkstätten ein.
Das ist uns schon seit vielen Jahren ein Herzens-Thema.
Besonders in den letzten Jahren haben wir uns Schritt für Schritt für eine Änderung von den Gesetzen stark gemacht.
Leider ist der neue Gesetzes-Entwurf 2024 nicht mehr gekommen,
da die Bundesregierung neue Wahlen ausgerufen hat.

Das hat uns alle sehr enttäuscht.
Wir hatten die Hoffnung, dass wir möglichst bald etwas mehr Geld im Portmonee haben.
Nun gut, wir kämpfen weiter für uns Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderung.

Werkstatträte Deutschland hat eine neue Internet-Seite zu dem Thema veröffentlicht:

Schaut hier mal rein: https://www.wir-verdienen-mehr.org/

Hier findet ihr unsere gemeinsamen Forderungen.
Alle unsere Ideen und was bisher geschehen ist.
Es lohnt sich.

Unser Delegierter Lulzim Lushtaku im ZDF

Am 13. Dezember 2024 lief das ZDF Magazin Royale zum Thema Inklusion.
Hier wird kritisch auf die Umsetzung von Inklusion in Deutschland geschaut.
Unter anderem auch auf die Arbeit der Werkstätten.

Auch wir fordern eine Weiterentwicklung der Werkstätten und einen fairen Lohn.
Wir finden: Jeder sollte auf den Allgemeinen Arbeitsmarkt wechseln können, der das möchte.
Aber wer das nicht möchte, sollte auch seinen Arbeitsort in einer Werkstatt finden können.
Besonders, weil einige von uns auch auf dem Allgemeinen Arbeitsmarkt schwer erkrankt sind
und deswegen diesen Stress nicht mehr wollen.
Denn der Arbeitsmarkt ist oft für uns nicht passend zugeschnitten.

Ein Beitrag von Lulzim Lushtaku wurde im ZDF Magazin Royale am 13. Dezember 2024 gebracht.
Lulzim Lushtaku ist auch unser Vorsitzender von Werkstatträte Deutschland e.V.

Hier findet man die Sendung in der ZDF-Mediathek: https://www.zdf.de/comedy/zdf-magazin-royale/zdf-magazin-royale-vom-13-dezember-2024-100.html
Der Beitrag ist ab der 17. Minute zu finden.
Es lohnt sich auf jeden Fall die ganze Sendung anzuschauen.

Unser Delegierter Lulzim Lushtaku hat auch ein komplettes Interview für die Internetseite Andererseits gegeben.
Hier die Internetseite: https://www.andererseits.org/inklusion/

Wir sind gespannt, was jetzt folgt!

Gemeinsam sind wir stark!

Wir sind enttäuscht von der Politik!

Liebe Lesenden,

die Zeiten sind noch schwieriger geworden.

Der Bruch der Koalition hat viel verändert.
(Koalition ist das Regierungs∙bündnis aus SPD, Grünen und FDP.)

Es wird über viel geredet, was noch auf den Weg gebracht werden soll.
Das 2. Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeits∙marktes wird leider jetzt nicht mehr beschlossen.

Wollen wir das einfach so hinnehmen?
Oder wollen wir wenigstens unseren Unmut hierüber ausdrücken?
Wollen wir wenigstens deutlich machen, was das für uns bedeutet?

Wir haben beschlossen, dies zu tun.
Wir haben hierzu eine Stellungnahme aufgesetzt.
Diese findet ihr hier:
Einmal in schwerer Sprache:
Stellungnahme der LAG Werkstatträte NRW zum fehlenden Gesetz 2024

und einmal in einfacher Sprache:
Unsere Meinung zum Ende der Ampel_einfache Sprache 2024
Es ist jetzt ein wichtiger Zeitpunkt,
dass wir zusammen aufstehen und uns für unsere Rechte einsetzen.

Gerade in schwierigen Zeiten ist wichtig:
Nur gemeinsam sind wir stark.

Mit freundlichen Grüßen

Eure LAG Werkstatträte NRW

 

#WirVerdienenMehr

Sieht erstmal komisch aus, macht aber Sinn.
Viele von euch haben schon einmal dieses Zeichen gesehen: #
Es ist ein Hashtag und man spricht es Hesch Tegg.
Das bedeutet, dass man im Internet nach gewissen Dingen sucht
und alles findet, was mit einem ganz bestimmten Thema zu tun hat.

In diesem Fall: Wir verdienen mehr.

Die LAG WR Rheinland-Pfalz hatte eine schöne Idee.
Die hat Postkarten entwickelt,
um diesen „Hashtag“ bekannter zu machen.
Auf dieser Postkarte sind auch Codes.
Das heißt man kann mit seinem Handy ein Bild von der Postkarte machen
und bekommt dann auf seinem Handy einen kurzen Film gezeigt.
In diesen Filmen, die nur kurz dauern,
sagen Werkstatt-Räte:
„Nichts über uns, ohne uns“ bedeutet für mich…
Dann sagen die Werkstatträte, was sie sich wünschen
und welche Forderungen sie stellen.

Wir als LAG WR NRW haben uns entschlossen,
bei dieser Aktion mitzumachen.
Wir haben diese Postkarten an euch Werkstatträte geschickt.
Ihr habt diese Postkarten bestenfalls schon benutzen,
um an eure Politiker in eurer Umgebung zu schreiben.

Bitte fragt eure Vertrauenspersonen, wenn ihr noch Fragen hierzu habt oder schreibt mir eine eMail an plassmeier@nrw-werkstattraete.de.

Hier könnt ihr die Politiker in eurer Umgebung finden:

Politiker aus dem Bundestag:

Die Abgeordneten könnt ihr ganz leicht auf dieser Internet-Seite finden.
https://www.bundestag.de/abgeordnete

Am besten sucht ihr nach eurer Stadt oder Postleitzahl.
Fragt auch bei eurer Werkstatt-Leitung nach.

Politiker aus dem Landtag in NRW:

Die Abgeordneten könnt ihr ganz leicht auf dieser Internet-Seite finden.
https://www.landtag.nrw.de/home/der-landtag/abgeordnete-und–fraktionen/die-abgeordneten/abgeordnetensuche.html

Am besten sucht ihr unter der erweiterten Suche unter eurer Postleit-Zahl.

Politiker aus dem Kreistag:

Eine Übersicht über die Kreistage findet ihr hier:
https://www.lkt-nrw.de/wir-ueber-uns/mitglieder/kreise/

 

Ihr könnt auch die Behinderten-Beauftragten in eurer Stadt
oder Kreis um Hilfe bitten.
Vielleicht haben sie auch einen Tipp und hören euch zu.

Teilweise gibt es aber auch Kreisfreie Städte.
Hier findet man dazu mehr:
https://www.staedtetag-nrw.de/ueber-uns/mitglieder
Wir freuen uns, wenn ihr auch weiterhin daran teilnehmen möchtet
und die Postkarten fleißig weiterschickt.
Wenn ihr Beschäftigte seid,
dann sprecht gerne mit eurem Werkstattrat über diese Aktion.

Nur gemeinsam sind wir stark.

 

Hinweis:

Wir prüfen die verwendeten Links, können jedoch keine Haftung übernehmen.
Die Links sollen eine Erleichterung für euch sein.

Aufruf für ein tolerantes Deutschland

Wir schauen auf die Ergebnisse der Europa-Wahl und müssen sagen:
Wir sind besorgt.

Wir wollen in einer Demokratie leben,  bei der wir als Menschen mit Behinderungen gehört werden und als Experten in eigener Sache mitreden können.

Zur Erklärung: vor 2 Wochen wurde in einer Wohneinrichtung in Mönchengladbach ein Stein an die Türe geworfen und fordert unsere weitere Diskriminierung.
Das hat uns wirklich geschockt.

Wenn wir jetzt diese EU-Wahl-Ergebnisse sehen, haben wir umso mehr Grund für diese Besorgnis.
Wir wollen frei und selbstbestimmt Leben und wollen nicht um unser Leben fürchten, wie vor 90 Jahren.

Gemeinsam mit Werkstatträte Deutschland und den anderen LAG Werkstatträte haben wir bereits vor einigen Monaten ein gemeinsamen Aufruf erstellt.
Wir machen uns stark für ein tolerantes, freies und demokratisches Deutschland.

Dieses Papier findet ihr hier:
Aufruf_tolerantes_Deutschland_2024

Gemeinsam sind wir stark.

Forderungen zur Behinderten-Rechts-Konvention in NRW

Gemeinsam mit mehreren Selbsthilfe Verbänden haben wir verschiedene Forderungen erstellt.
Wir fordern eine schnelle Umsetzung der Behinderten-Rechts-Konvention (BRK) der Vereinten Nationen (UN) in NRW.

Den Text mit den Forderungen findet ihr hier: Umsetzung-UN-BRK-jetzt-Gemeinsame-Forderungen Verbände für Menschen mit Behinderung NRW_2024

Zur Erklärung:
Letztes Jahr wurde Deutschland durch die Vereinten Nationen geprüft
und wie erwartet gab es Verbesserungs-Vorschläge für Deutschland.
Es gibt in NRW ein Projekt, was die Umsetzung der Behinderten-Rechts-Konvention in NRW begleiten soll.
Das Projekt liegt beim Deutschen Institut für Menschenrechte.

Wir machen uns stark für euch!

Neue Stellungnahme: Werden wir wieder übersehen?

Lange Zeit haben wir Beschäftigten in unseren Werkstätten gehofft,
dass es zu einer Reform, also einer Veränderung,
in unseren Werkstätten kommt.

Es gab eine Studie, das heißt, einen Bericht,
in dem Forschende sich mit unserer Lage beschäftigt haben.

Das hat viele Jahre gedauert und jetzt ist er fertig.

Wir Werkstatträte wurden als letztes von der Politik informiert
und jetzt sieht es so aus,
als ob unser Entgelt kein Thema mehr ist.

Das heißt, dass die Veränderungen,
die in der Zukunft kommen,
für uns Beschäftigte nicht mehr Geld bringen.

Wir haben die Angst,
dass viele von uns in der Zukunft weiter unser Geld vom Amt bekommen.
Wir haben auch die Angst,
dass es keine Verbesserung für uns behinderte Menschen in Deutschland gibt.

Wir, als LAG Werkstatträte NRW, haben darum eine Stellungnahme an die Politik geschrieben,
in dem wir deutlich machen,
dass unsere Not wieder nicht erkannt wird.

Diese Stellungnahme von uns an die Politik findet ihr zum Herunterladen hier:

Stellungnahme der LAG Werkstatträte NRW zur Entgelt-Studie 10_10_2023 abgestimmt

Wir Werkstatträte sind sehr enttäuscht darüber, wieder nicht gesehen zu werden,
was wir leider immer wieder aufs Neue erleben.

Wir als LAG Werkstatträte NRW geben aber nicht auf und kämpfen weiter.

 

Bericht von der SPD-Werkstatträte-Konferenz am 18. September 2023

Wir müssen Inklusion wagen.

Wir brauchen ein faires Entgelt in den Werkstätten.

Am 18. September 2023 war es mal wieder so weit. Die 16. SPD-Werkstatträte-Konferenz fand statt.
Wichtige Themen und Diskussionen wurden von der SPD-Fraktion mit uns Werkstatträten und Frauenbeauftragten besprochen.
Das Hauptthema war in diesem Jahr selbstverständlich die Zukunft der Werkstätten,
der Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt und unsere miserable Entgeltsituation.

Die Konferenz wurde aufgenommen und kann auf dem YouTube-Kanal der SPD angeschaut werden.
Teil 1: https://www.youtube.com/watch?v=vS-IEA1Endw
Teil 2: https://www.youtube.com/watch?v=oXRSLne30LU

Als Moderator war auch in diesem Jahr wieder Takis Mehmet Ali dabei,
der Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Menschen mit Behinderungen.
Er begrüßte anfangs Dagmar Schmidt, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion,
Kerstin Griese, die parlamentarische Staatssekretärin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales,
sowie Jürgen Dusel, den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen.
Während Frau Schmidt uns weiterhin ermutigte uns als Werkstatträte in der Politik einzubringen,
legte Frau Griese wert darauf zu betonen, dass nicht allein die Entgeltsituation die Zukunft der Werkstätten bestimmen solle,
sondern ebenfalls eine bessere Umsetzung des Übergangs auf den ersten Arbeitsmarkt in den Fokus genommen werden muss.

Wo sind die Hürden?
Wieso sind noch nicht so viele Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, wie diese es sich wünschen würden.
Eine transparente Entlohnung, sowie das Einbinden von Menschen mit schwerer Mehrfachbehinderung sei aber ein genauso wichtiges Thema.
Jürgen Dusel bestätigte, dass wir Beschäftigte in den Werkstätten von unserem Einkommen unser Leben bestreiten können müssen.
Außerdem gehören Inklusion und Demokratie zusammen.
Aus diesem Grunde meint er, sei die SPD sehr interessiert uns behinderten Menschen zu helfen.

Ab 11.00 Uhr stellte dann Dr. Dietrich Engels, die jetzt fertig gestellte Studie der ISG und Infas vor.
Hier ging es darum für die Politik einen umfangreichen Bericht an die Hand zu geben,
der unsere Sorgen und Probleme, aber auch unsere Wünsche und Bedürfnisse in den Vordergrund rücken.
Dr. Engels legte detaillierte Zahlen vor, die bestätigen, dass eine Reform der Werkstätten unbedingt sein muss, um uns Beschäftigten zu helfen. Diese Studie hat einige Jahre gedauert, um fertig gestellt zu werden, aus diesem Grunde waren einige zahlen auch nicht mehr ganz aktuell.
Er zeigte aber auch, dass wir zwischen 2019 und 2021 eine Entgelterhöhung von EINEM (1,00) Euro hatten.
Außerdem wünschen sich etwa die Hälfte der Menschen im Berufsbildungsbereich und etwa ein Drittel aus dem Arbeitsbereich, sich mal auf dem ersten Arbeitsmarkt ausprobieren zu dürfen.
Tatsächlich schaffen es aber nur 0,35 Prozent.
Also etwa einer von Hundert.
Nun stellte Herr Dr. Engels auch verschieden Möglichkeiten vor, wie ein gerechtes Entgeltsystem in der Zukunft aussehen könnte.
Unter anderem tauchten hier auch zwei Modelle mit Mindestlohn auf, sowie das Basisgeld, welches von Werkstatträte Deutschland e.V. gefordert wurde.
Auch wurden einige Möglichkeiten erwähnt, wie man den Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt fördern könne.
Das ging von Prämienzahlungen bis hin zur Ausgliederung des Berufsbildungsbereichs.

Nun konnte die Podiumsdiskussion beginnen.
Welche Anforderungen soll das Werkstattentgelt der Zukunft erfüllen?
Teilnehmer waren Lulzim Lushtaku von Werkstatträte Deutschland e.V.,
Kathrin Völker Geschäftsführerin der BAG WfbM,
Dr. Anette Tabbara, Abteilungsleiterin für Teilhabe im Bundesministerium Arbeit und Soziales,
Dr. Dietrich Engels von der ISG (Studie) und Takis Mehmet Ali, der auch hier moderierte.
Das erste Wort ergriff unser Kollege Lulzim, der klarstellte, dass wir von unserem Einkommen leben können müssen.
Außerdem solle es deutlich einfach gestaltet sein.
Frau Völker ergänzte, dass niemand von der Grundsicherung leben solle, aber auch dass die Wahlfreiheit wichtig sei, ob man auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten möchte oder weiterhin in der Werkstatt.
Frau Tabbara hingegen legte mehr Wert darauf, Schluss zu machen mit den so genannten „Sonderwelten“.
Man solle nicht zwangsläufig mit einer Behinderung in einer Werkstatt landen.

Es gab auch Fragen aus dem Publikum, die sich auf den so genannten NRW-Weg bezogen.
Dieser sei ja grundsätzlich die richtige Richtung, aber es wurden auch Bedenken geäußert, dass man bei unserer Hilfe nicht immer nur auf das Geld schauen dürfe.
Hierzu meinte Herr Dr. Engels, dass dies keinesfalls der Fall sei.
Die Empfehlung der Studie ginge nicht nach der billigsten Lösung. Er tendiere eher in Richtung Mindestlohn.
Auf die Frage, ob es eine Zwischenlösung geben könne, bis die Reform in trockenen Tüchern ist, bestand Frau Tabbara aus dem Bundesministerium darauf, dass auch eine Zwischenlösung ein neues Gesetz brauche und es deshalb konsequent ausschloss.
Wir dürfen uns also keine Hoffnung auf eine zeitnahe Erleichterung machen.
Takis Ali betonte, dass in ganz Deutschland die SPD die einzige Partei sei, die eine solche Werkstatträte-Konferenz veranstalte
und wir uns sicher sein können, dass unsere Stimmen hier ernst genommen und in der Regierung beachtet werden.
Herr Dr. Engels erwähnte noch einen wichtigen Punkt, der darauf abzielte, dass eine Lösung mit dem Mindestlohn auch eine Gleichstellung zwischen alten und neuen Bundesländern bedeuten würde.
Dieser Punkt wurde durch das Publikum positiv aufgenommen.

Nach der Mittagspause folgte dann eine zweite Podiumsrunde.
Wie kann eine Verzahnung mit dem Allgemeinen Arbeitsmarkt besser gelingen?
Gäste hier waren Elisabeth Kienel von Werkstatträte Deutschland e.V.,
Andrea Stratmann, der stellvertretenden Vorstandvorsitzenden der BAG WfbM,
Dr. Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär des Bundesministeriums Arbeit und Soziales
und auch weiterhin Dr. Engels und Takis Mehmet Ali.
Elisabeth von Werkstatträte Deutschland begann damit, dass Gesetze allein nicht ausreichen, um einen Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu schaffen.
Inklusion braucht deutlich mehr als das, wie zum Beispiel auch ein ausreichendes Angebot an freien Arbeitsplätzen.

Frau Stratmann betonte, das Team-Work wichtig sei.
Es könne nicht alles nur von den Werkstätten allein geleistet werden.
Bildung sollte zum Beispiel viel mehr in den Vordergrund gerückt werden.
In der klassischen Industrie steht leider nicht der Mensch im Vordergrund.
Dr. Schmachtenberg betont, dass die Bildung gerade im Berufsbildungs-Bereich deutlich gestärkt werden muss, um eine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
Die Industrie darf nicht nur Nutznießer unserer Produkte sein, sondern solle auch uns Menschen mit Behinderung einstellen.
Der Rentenvorteil aus den Werkstätten solle aber trotzdem erhalten bleiben.
Frau Stratmann ergänzte, dass die Bildung nicht im Berufsbildungsbereich aufhören dürfe, sondern, dass auch danach Module angeboten werden sollen, die einen Übergang auf den ersten Arbeitsmarkt ermöglichen.
Dr. Engels ergänzte, die Ausbildung müsse richtig zugeschnitten sein.
Die Unternehmen sollen aber auch an die Hand genommen werden.
Es könne nicht sein, dass Unternehmen, die Inklusion wünschen, sich selbst „irgendwie durchwurschteln“ müssen.

Herr Dusel fügte noch hinzu, dass es grundsätzlich immer wichtig sei auf dem Arbeitsmarkt Barrierefreiheit herzustellen und nicht erst, wenn konkreter Bedarf bestünde.
Aus dem Publikum folgte zum Abschluss noch die Kritik, dass ein Außenarbeitsplatz für viele Menschen mit Behinderung nicht erreichbar sei, da es ein großes Problem zu sein scheint, einen Fahrdienst zu organisieren.
Die Gäste aus der Diskussionsrunde stimmten zu und erkannten auch hier deutlichen Verbesserungsbedarf.

Fragen aus dem Publikum zeigten auch die Besorgnis von Werkstatträten und Beschäftigten, dass über sie hinweg Dinge entschieden werden.
Entgeltsorgen wurden seit Jahren mit der Studienveröffentlichung vertröstet und vieles deutet nun eben nicht auf den jetzt folgenden großen Wurf hin.

Zum Abschluss dieser Veranstaltung trat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf die Bühne und fand noch ermunternde aber auch kritische Worte.
Er bedankte sich für die rege Teilnahme im Internet und die Anregungen und Fragen aus dem Publikum vor Ort.
Die Arbeit der Werkstatträte und auch der BAG WfbM sei ein wichtiger Punkt, wir müssen gemeinsam Lösungen finden.
Die Übergänge auf den Allgemeinen Arbeitsmarkt müssen deutlich mehr werden, wenn die Menschen mit Behinderung dieses wünschen.
Die Bezahlung allein dürfe nicht isoliert betrachtet werden.
Am Ende erwähnte er noch die Wichtigkeit der Demokratie im Zusammenhang mit der Inklusion.
Die Barrierefreiheit ist auch heute immer noch ein großes Problem.
Alles, was zur Spaltung der Gesellschaft und einer Exklusion führt sei für manche Parteien einfacher,
aber ernsthafte Demokratie muss Inklusion wagen.

Wir als LAG finden dies als Abschlusswort absolut richtig und freuen uns,
dass wir auch hier wieder die Möglichkeit hatten uns mit der Politik auszutauschen und gehört zu werden.

 

Ein Text von Ingo Plaßmeier, Delegierter der LAG WR NRW

Die LAG Werkstatträte NRW zu Notwendigkeiten einer Werkstatt-Reform

Dirk Fensterseifer beschäftigt sich seit zwei Jahren für die LAG Werkstatträte NRW
mit der Fragestellung einer Entgelt-Reform und der Zukunft der Werkstätten insgesamt.
Er verfolgte intensiv die Erstellung der „Studie zu einem transparenten, nachhaltigen und zukunftsfähigen Entgeltsystem für Menschen mit Behinderungen in Werkstätten für behinderte Menschen und deren Perspektiven auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt“
und konnte mehrfach an Gesprächen der erweiterten Steuerungsgruppe teilnehmen.

Nach der Veröffentlichung dieser Studie am gestrigen Tag
spricht er nun über die Sorgen und Ängste der Beschäftigten in Werkstätten.

Hier ist der Link zu diesem Video auf unserem YouTube-Kanal:

https://youtu.be/if65g9HOE3k

Hier kann man den Text zum Video auch Nachlesen:

Video-Stellungnahme_LAG_WR NRW zur Entgelt-Studie

Die LAG Werkstatträte NRW sieht aber auch die Chancen innerhalb der ausführlichen Studie
und befürwortet definitiv einen Großteil der Impulse und Ideen,
die von der Wissenschaft erarbeitet und formuliert wurden.

Die Politik ist nun am Zug,
die Reform-Ideen zum Entgelt der Beschäftigten in Werkstätten aufzugreifen
und in Gesetze zu formen.
Kleine Stellschrauben, wie die damalige Grundbetrags-Steigerung über das BTHG (Bundesteilhabe-Gesetz)
oder debattierte Ansätze einer zaghaften Erhöhung des AföGs (Arbeits-Förderungs-Geld) sind definitiv nicht mehr zeitgemäß
und müssen dieses Mal von einer mutigen Reform,
ganz im Sinne der UN-Behinderten-Rechts-Konvention, abgelöst werden.
Die LAG Werkstatträte NRW bedankt sich hiermit bei den beiden Forschungs-Instituten und, stellvertretend für die vielen beteiligten Wissenschaftler,
bei Herrn Dr. Engels, Frau Dr. Deremetz und Prof. Dr. Welti.

Bericht von der Werkstätten-Konferenz und der Demonstration vor dem Bundestag

In leichter Sprache:

Vom 22. bis zum 24. Mai 2023 war in Berlin die Werkstatträte-Konferenz von Werkstatträte Deutschland e.V.
Konferenz bedeutet, dass sich viele Werkstatträte zu Gesprächen getroffen haben.
Dort haben sie über Probleme mit dem Werkstattlohn gesprochen.
Der Lohn ist immer noch zu wenig.
Alles wird in den Geschäften teurer, aber unser Werkstatt-Lohn bleibt immer gleich.

Nicht nur Werkstatträte waren da, sondern auch Politiker.
Diese Politiker sprachen von Veränderungen des Lohns. Eine Reform wäre geplant.
Reform bedeutet, dass Dinge verändert werden sollen.
Dafür müssen Gesetze gemacht werden.
Ein Gesetz kann allen Werkstatt-Beschäftigten mehr Lohn geben!
Bis zu dem Gesetz gibt es aber noch viel zu erledigen: Wie soll der Lohn in Zukunft aussehen?

Zu dem Gesetz haben sich vor allem Wissenschaftler Gedanken gemacht.
Die Wissenschaftler wurden von den Politikern gebeten, die Probleme mit dem Lohn genau zu erzählen.
Bald werden diese Wissenschaftler einen Bericht schreiben.
Darin steht dann: Was läuft nicht so gut mit dem „Lohn in Werkstätten“?
Wie kann man den Lohn erhöhen?
Wie kann man den Beschäftigten mehr Lohn bezahlen?
Aber auch: Wie könnten Werkstätten in der Zukunft aussehen? Was kann man besser machen?

Auf den Bericht warten nicht nur Politiker, die Gesetze machen wollen.
Auch wir Werkstatträte warten auf den Bericht.
Wir Werkstatträte kämpfen schon lange für mehr Lohn!
Wir kämpfen für unseren Schutz.
Wir kämpfen für unsere Rechte.

Zum Beispiel:
Niemand soll aus der Werkstatt rausfliegen, wenn er nicht so viel arbeiten kann!
Auch unsere Rente ist wichtig!
Werkstatträte haben viel auf der Konferenz geredet.

Am letzten Tag gab es eine Demonstration vor dem deutschen Bundestag.
Der Reichstag ist ein besonderer Ort, wo alle wichtigen deutschen Politiker arbeiten. Diese Politiker machen die Gesetze.
Und Demonstration bedeutet: Wir stellen uns alle zusammen dahin und rufen laut, dass es „MEHR LOHN“ geben muss!

Das haben die Politiker jetzt gehört.
Die Politiker lesen auch gerade den Bericht der Wissenschaftler.
Darin steht: „Ja, es soll mehr Lohn für die Beschäftigten geben!“.
Wir hoffen, dass es bald mehr Lohn geben wird. Das kann aber noch einige Zeit dauern.
 

Und jetzt in schwerer Sprache, in aller Ausführlichkeit:
Vom 22. bis zum 24. Mai 2023 sollte die Werkstatträte-Konferenz von Werkstatträte Deutschland e.V. in Berlin stattfinden, mit einem großen Finale am letzten Tag, an dem zentral vor dem Reichstag eine Demonstration der Werkstatträte [aus] Deutschland stattfinden sollte – zwar zweifelte ich vor einigen Wochen noch, ob der Zeitpunkt nicht schlechter hätte gewählt werden können, rückblickend betrachtet muss ich jedoch sagen: Besser konnte es nicht laufen!

Vielleicht sollte ich ein wenig ausholen und erst einmal erklären, dass die große Frage nach „mehr Lohn“ schon einige Jahre alt ist und spätestens mit der zähen Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) begann – hofften alle Beschäftigten durch den steigenden Grundbetrag endlich ein wenig mehr Geld in der Tasche zu haben, wurden sie schnell auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt, da die Erhöhung des Grundbetrages schlichtweg zu einem Absinken des Steigerungsbetrages führte, was die Lohnhöhe insgesamt in vielen Werkstätten nahezu gar nicht veränderte. Schlimmer noch, sie führte zu einer Überstrapazierung des Solidaritätsgedankens, da nun insbesondere Leistungsstärkere die Leistungsschwächeren „mittragen“ mussten (auch wenn niemand den Begriff „Leistung“ mag).

Die Bundesregierung reagierte also vor einigen Jahren, auch in Anbetracht dieser Entwicklungen rund um das BTHG und gab eine Studie in Auftrag, die endlich ein „transparentes, nachhaltiges und zukunftsfähiges Entgeltsystem“ (so auch der Name der Studie) schaffen sollte. Die beauftragten Wissenschaftler (Institute ISG und Infas, in Zusammenarbeit mit diversen Wissenschaftlern) haben seit ihrem Auftrag aus der Politik eine unglaublich detaillierte Forschungsarbeit geleistet und insbesondere tausende Personen rund um die Werkstätten für behinderte Menschen (Beschäftigte, Werkstatträte und Werkstattleitungen) befragt, um erst einmal den IST-Zustand und die damit verbundenen Probleme genau festzustellen. Während die ersten Erkenntnisse und Schlussfolgerungen in Zwischenberichte geflossen waren, wurde eng mit allen Beteiligten (Verbände, Trägerschaften, Werkstatträte, Werkstattleitungen, usw.) gesprochen, ja man möchte sagen: Verhandelt! Denn die verschiedenen Beteiligten haben unterschiedlichste Ansichten und selbstverständlich unterschiedlichste Ziele, so dass ein „Mehr Lohn“ kein allgemeiner Konsens, sondern eher eine Forderung aus der Richtung der Beschäftigten ist – Sozialhilfeträger und Kommunen wollen beispielsweise die Beschäftigten eher aus den Werkstätten herausholen und auf Teufel komm raus auf den ersten Arbeitsmarkt integrieren, notfalls ohne Wunsch- und Wahlrecht. Ein steigender Lohn in den Werkstätten wäre dann natürlich ein deutliches Vermittlungshemmnis…

Etwa im November 2022, nach einem Treffen der erweiterten Steuerungsgruppe in Berlin war dann zumindest schon eine Richtung erkennbar und die Delegierten der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstatträte NRW hatten sich weg von „Wünschen zur Entgeltreform“ und hin zu „Roten Linien einer Entgeltreform“ bewegt. Zu diesem Zeitpunkt war nämlich deutlich spürbar, dass viele Wünsche (insbesondere das Basisgeld der Werkstatträte Deutschlands) nicht einfach umzusetzen wären oder eben für andere Beteiligte ein „übertriebenes Geldgeschenk mit steigendem Vermittlungshindernis“ wären.
Für die LAG WR NRW waren und sind jedoch die besonderen Schutzrechte (z.B. der besondere Kündigungsschutz), aber auch einige Nachteilsausgleiche (wie das sogenannte Rentenprivileg) keine Verhandlungsmasse! Diese Dinge müssen erhalten bleiben, diese „Rote Linien“ dürfen nicht überschritten werden!

Zu dieser sowieso schon komplizierten Sachlage kamen nun auch einige Dinge, die im Kern gar nichts mehr mit der Entlohnung direkt zu tun haben, die jedoch in jeder Debatte und Diskussion gestreift oder sogar primär besprochen wurden: Vor allem der Arbeitnehmerstatus.

Die UN-Behindertenrechtskonvention, die Europäische Union, aber auch andere Organisationen und Verbände fordern bereits seit langer Zeit von Deutschland diesen Status für die Beschäftigten von Werkstätten, da der „arbeitnehmerähnliche Beschäftigungsstatus“ eine Abgrenzung, ja sogar eine deutliche Ausgrenzung behinderter Menschen vom Arbeitsmarkt darstellt. Kommt ein Arbeitnehmerstatus, wäre der Mindestlohn jedoch gesetzt und somit die Diskussion um einige vollkommen andere Reformansätze zur Entlohnung hinfällig.

Nun ist – ganz aktuell – der Entwurf des Abschlussberichts zur „Studie zu einem transparenten, nachhaltigen und zukunftsfähigen Entgeltsystem für Menschen mit Behinderungen in Werkstätten für behinderte Menschen“ einigen wenigen Personen (vor allem Regierungspolitiker, aber auch einige wenige Personen aus der Steuerungsgruppe) bekannt, alle anderen werden noch einige Wochen warten müssen, bis der endgültige Abschlussbericht veröffentlicht wird (spätestens über den Bundesanzeiger).

Was den meisten Beteiligten jedoch seit Wochen klar ist: Am Arbeitnehmerstatus (mit mehr oder weniger Schutzrechten) und am Mindestlohn (mit noch nicht geklärten Berechnungsmodellen der Arbeitszeit) wird kaum jemand vorbeikommen und die Empfehlungen der Studie werden ganz klar diese Lösungsansätze bevorzugen – Herr Dr. Engels, einer der Köpfe hinter der Studie, wurde und wird jedoch nicht müde zu erklären, dass „der ganze Ansatz – unabhängig davon, wie er im Detail aussehen wird – definitiv ein Plus, ein mehr Lohn, beinhalten wird“. Entscheidend werden eher die Reaktionen und die Schlussfolgerungen der Politik sein: „Mehr Lohn, mehr Inklusion, mehr Perspektiven wagen“ oder nur die altbekannten Stellschräubchen drehen, wie bei der zu Anfang genannten BTHG-Gesetzgebung?!

Mit all diesen Vorzeichen begann am Montag, den 22.05.2023, also die Werkstatträte-Konferenz in Berlin und nicht wenige Teilnehmer waren bereits zu Beginn ein wenig ernüchtert und frustriert, dass die Werkstatträte mehrere Tage über Entgelt und Zukunftsperspektiven diskutieren sollen, die Reform aber irgendwo in Hinterzimmern des Bundestags bereits „zusammengeschustert“ wird.

Die Podiumsdiskussion am Nachmittag des ersten Tages sollte jedoch schon einige hellhörig werden lassen: Die Ampel-Politiker Takis Mehmet Ali (SPD), Corinna Rüffer (Grüne) und Jens Beeck (FDP), aber auch der Oppositionspolitiker Wilfried Oellers (CDU) nahmen mehrfach und gleichlautend das Wort „Werkstättengesetz“ in den Mund, ein Begriff, der in diesem Zusammenhang nahezu allen Konferenz-Teilnehmern unbekannt war, jedoch nach Aufbruch, Veränderung und Reform klang.

Werkstättengesetz und Entgelt-Reform. Der Duden beschreibt eine Reform als „planmäßige Neuordnung, Umgestaltung, Verbesserung des Bestehenden (ohne Bruch mit den wesentlichen geistigen und kulturellen Grundlagen)“. In einigen Konferenzteilnehmern keimte Hoffnung, dass wir dieses Mal nicht wieder mit „vergifteten 10 Euro Grundbetragserhöhung“ abgespeist werden, sondern etwas Großes vor uns liegen könnte.

Am zweiten Tag der Konferenz konnten wir im Workshop zum Thema „Entgelt“ den bereits erwähnten Dr. Engels vom ISG Institut begrüßen und sein Vortrag und die daraufhin aus den Teilnehmern sprudelnden Rückfragen waren Wasser auf die Mühlen der hoffnungsfrohen Werkstatträte.

Der dritte Tag der Konferenz (im Übrigen äußerst sympathisch moderiert und geleitet von Dörte Maack!) verging dann wie im Fluge und der Höhepunkt der drei Tage stand an: Eine Demonstration von Werkstattbeschäftigten und Werkstatträten vor dem Reichstag mit dem Motto: Gute Leistung, gutes Geld!

Und ja: Da war was los, da wurde richtig Tacheles geredet, da waren wir das erste Mal seit langer Zeit wirklich laut, hörbar und deutlich sichtbar! Roland Weber, einer unserer wichtigsten Mitstreiter der letzten Jahre sagte einmal, dass „wenn wir nicht gesehen werden, wenn wir nicht gehört werden, dann werden wir auch nicht wahrgenommen“ – wahrgenommen wurden wir an diesem Tag definitiv und auch Roland konnte als einer der Redner auf der Demonstrationsbühne seinen Beitrag zu einer gelungenen Aktion vor der Hauptstadtkulisse leisten.

Und es waren einige Politiker mehr als erwartet gekommen, nicht nur die bereits zur Podiumsdiskussion eingeladenen Personen. Gesehen und angesprochen wurden beispielsweise Sören Pellmann (Linke), Bernd Rützel (SPD), Wolfram Giese (CDU), Jürgen Dusel (SPD) und Kerstin Griese (SPD), aber auch Vertreter verschiedener Verbände, so unter anderem Frau Kathrin Völker, ihrerseits Geschäftsführerin der BAG WfbM. Sie alle sahen und hörten (!) über anderthalbtausend Demonstrierende in eigener Sache, die bereits nach wenigen Minuten aus voller Kehle das Motto gen Reichstag skandierten: „Gute Leistung, gutes Geld“!

In einem der vielen Gespräche „am Rande der Demo“ kamen Werkstatträte und einige behindertenpolitische Sprecher aus den (Ampel-)Fraktionen darüber überein, dass JETZT etwas passieren muss – wenn nicht eben mit einer derartigen Regierungskoalition, dann wohl für viele Jahre gar nicht mehr.

Corinna Rüffer lehnte sich sehr weit aus dem Fenster und erklärte das Ziel für eine mögliche Reform, ein Werkstättengesetz: „2024 ist das noch zu schaffen!“

-“Das ist aber sehr sportlich, Frau Rüffer! Das glauben wir erst, wenn wir es sehen!“
-“Hand d’rauf, Herr Fensterseifer!“, war ihr Konter.

Ich habe selten so schnell und hoffnungsfroh eine Hand zum Abschluss einer Wette geschüttelt (die ich gerne verlieren werde!)!

Liebe Werkstattbeschäftigte, liebe Werkstatträte, verliert nicht den Mut: Da ist Bewegung im Hintergrund, da passiert noch etwas, da werden Veränderungen, Verbesserungen kommen! Wenn ich in den sozialen Medien von einigen lese, dass das alles eine „große Luftnummer“ war und die ganze Demonstration die Werkstattbeschäftigten keinen Schritt weiter bringen wird, dann kann ich das nur scharf zurückweisen: Alleine die Begeisterung und die gegenseitige Würdigung der Leistung aller Werkstattbeschäftigten und Werkstatträten auf dieser Demo war es schon wert, den beschwerlichen Weg nach Berlin anzutreten!

Die Reform kommt. Hand d’rauf!

 

Der Text ist von: Dirk Fensterseifer, Delegierter LAG WR NRW