Archiv für das Jahr: 2023

In leichter Sprache:

Vom 22. bis zum 24. Mai 2023 war in Berlin die Werkstatträte-Konferenz von Werkstatträte Deutschland e.V.
Konferenz bedeutet, dass sich viele Werkstatträte zu Gesprächen getroffen haben.
Dort haben sie über Probleme mit dem Werkstattlohn gesprochen.
Der Lohn ist immer noch zu wenig.
Alles wird in den Geschäften teurer, aber unser Werkstatt-Lohn bleibt immer gleich.

Nicht nur Werkstatträte waren da, sondern auch Politiker.
Diese Politiker sprachen von Veränderungen des Lohns. Eine Reform wäre geplant.
Reform bedeutet, dass Dinge verändert werden sollen.
Dafür müssen Gesetze gemacht werden.
Ein Gesetz kann allen Werkstatt-Beschäftigten mehr Lohn geben!
Bis zu dem Gesetz gibt es aber noch viel zu erledigen: Wie soll der Lohn in Zukunft aussehen?

Zu dem Gesetz haben sich vor allem Wissenschaftler Gedanken gemacht.
Die Wissenschaftler wurden von den Politikern gebeten, die Probleme mit dem Lohn genau zu erzählen.
Bald werden diese Wissenschaftler einen Bericht schreiben.
Darin steht dann: Was läuft nicht so gut mit dem „Lohn in Werkstätten“?
Wie kann man den Lohn erhöhen?
Wie kann man den Beschäftigten mehr Lohn bezahlen?
Aber auch: Wie könnten Werkstätten in der Zukunft aussehen? Was kann man besser machen?

Auf den Bericht warten nicht nur Politiker, die Gesetze machen wollen.
Auch wir Werkstatträte warten auf den Bericht.
Wir Werkstatträte kämpfen schon lange für mehr Lohn!
Wir kämpfen für unseren Schutz.
Wir kämpfen für unsere Rechte.

Zum Beispiel:
Niemand soll aus der Werkstatt rausfliegen, wenn er nicht so viel arbeiten kann!
Auch unsere Rente ist wichtig!
Werkstatträte haben viel auf der Konferenz geredet.

Am letzten Tag gab es eine Demonstration vor dem deutschen Bundestag.
Der Reichstag ist ein besonderer Ort, wo alle wichtigen deutschen Politiker arbeiten. Diese Politiker machen die Gesetze.
Und Demonstration bedeutet: Wir stellen uns alle zusammen dahin und rufen laut, dass es „MEHR LOHN“ geben muss!

Das haben die Politiker jetzt gehört.
Die Politiker lesen auch gerade den Bericht der Wissenschaftler.
Darin steht: „Ja, es soll mehr Lohn für die Beschäftigten geben!“.
Wir hoffen, dass es bald mehr Lohn geben wird. Das kann aber noch einige Zeit dauern.
 

Und jetzt in schwerer Sprache, in aller Ausführlichkeit:
Vom 22. bis zum 24. Mai 2023 sollte die Werkstatträte-Konferenz von Werkstatträte Deutschland e.V. in Berlin stattfinden, mit einem großen Finale am letzten Tag, an dem zentral vor dem Reichstag eine Demonstration der Werkstatträte [aus] Deutschland stattfinden sollte – zwar zweifelte ich vor einigen Wochen noch, ob der Zeitpunkt nicht schlechter hätte gewählt werden können, rückblickend betrachtet muss ich jedoch sagen: Besser konnte es nicht laufen!

Vielleicht sollte ich ein wenig ausholen und erst einmal erklären, dass die große Frage nach „mehr Lohn“ schon einige Jahre alt ist und spätestens mit der zähen Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) begann – hofften alle Beschäftigten durch den steigenden Grundbetrag endlich ein wenig mehr Geld in der Tasche zu haben, wurden sie schnell auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt, da die Erhöhung des Grundbetrages schlichtweg zu einem Absinken des Steigerungsbetrages führte, was die Lohnhöhe insgesamt in vielen Werkstätten nahezu gar nicht veränderte. Schlimmer noch, sie führte zu einer Überstrapazierung des Solidaritätsgedankens, da nun insbesondere Leistungsstärkere die Leistungsschwächeren „mittragen“ mussten (auch wenn niemand den Begriff „Leistung“ mag).

Die Bundesregierung reagierte also vor einigen Jahren, auch in Anbetracht dieser Entwicklungen rund um das BTHG und gab eine Studie in Auftrag, die endlich ein „transparentes, nachhaltiges und zukunftsfähiges Entgeltsystem“ (so auch der Name der Studie) schaffen sollte. Die beauftragten Wissenschaftler (Institute ISG und Infas, in Zusammenarbeit mit diversen Wissenschaftlern) haben seit ihrem Auftrag aus der Politik eine unglaublich detaillierte Forschungsarbeit geleistet und insbesondere tausende Personen rund um die Werkstätten für behinderte Menschen (Beschäftigte, Werkstatträte und Werkstattleitungen) befragt, um erst einmal den IST-Zustand und die damit verbundenen Probleme genau festzustellen. Während die ersten Erkenntnisse und Schlussfolgerungen in Zwischenberichte geflossen waren, wurde eng mit allen Beteiligten (Verbände, Trägerschaften, Werkstatträte, Werkstattleitungen, usw.) gesprochen, ja man möchte sagen: Verhandelt! Denn die verschiedenen Beteiligten haben unterschiedlichste Ansichten und selbstverständlich unterschiedlichste Ziele, so dass ein „Mehr Lohn“ kein allgemeiner Konsens, sondern eher eine Forderung aus der Richtung der Beschäftigten ist – Sozialhilfeträger und Kommunen wollen beispielsweise die Beschäftigten eher aus den Werkstätten herausholen und auf Teufel komm raus auf den ersten Arbeitsmarkt integrieren, notfalls ohne Wunsch- und Wahlrecht. Ein steigender Lohn in den Werkstätten wäre dann natürlich ein deutliches Vermittlungshemmnis…

Etwa im November 2022, nach einem Treffen der erweiterten Steuerungsgruppe in Berlin war dann zumindest schon eine Richtung erkennbar und die Delegierten der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstatträte NRW hatten sich weg von „Wünschen zur Entgeltreform“ und hin zu „Roten Linien einer Entgeltreform“ bewegt. Zu diesem Zeitpunkt war nämlich deutlich spürbar, dass viele Wünsche (insbesondere das Basisgeld der Werkstatträte Deutschlands) nicht einfach umzusetzen wären oder eben für andere Beteiligte ein „übertriebenes Geldgeschenk mit steigendem Vermittlungshindernis“ wären.
Für die LAG WR NRW waren und sind jedoch die besonderen Schutzrechte (z.B. der besondere Kündigungsschutz), aber auch einige Nachteilsausgleiche (wie das sogenannte Rentenprivileg) keine Verhandlungsmasse! Diese Dinge müssen erhalten bleiben, diese „Rote Linien“ dürfen nicht überschritten werden!

Zu dieser sowieso schon komplizierten Sachlage kamen nun auch einige Dinge, die im Kern gar nichts mehr mit der Entlohnung direkt zu tun haben, die jedoch in jeder Debatte und Diskussion gestreift oder sogar primär besprochen wurden: Vor allem der Arbeitnehmerstatus.

Die UN-Behindertenrechtskonvention, die Europäische Union, aber auch andere Organisationen und Verbände fordern bereits seit langer Zeit von Deutschland diesen Status für die Beschäftigten von Werkstätten, da der „arbeitnehmerähnliche Beschäftigungsstatus“ eine Abgrenzung, ja sogar eine deutliche Ausgrenzung behinderter Menschen vom Arbeitsmarkt darstellt. Kommt ein Arbeitnehmerstatus, wäre der Mindestlohn jedoch gesetzt und somit die Diskussion um einige vollkommen andere Reformansätze zur Entlohnung hinfällig.

Nun ist – ganz aktuell – der Entwurf des Abschlussberichts zur „Studie zu einem transparenten, nachhaltigen und zukunftsfähigen Entgeltsystem für Menschen mit Behinderungen in Werkstätten für behinderte Menschen“ einigen wenigen Personen (vor allem Regierungspolitiker, aber auch einige wenige Personen aus der Steuerungsgruppe) bekannt, alle anderen werden noch einige Wochen warten müssen, bis der endgültige Abschlussbericht veröffentlicht wird (spätestens über den Bundesanzeiger).

Was den meisten Beteiligten jedoch seit Wochen klar ist: Am Arbeitnehmerstatus (mit mehr oder weniger Schutzrechten) und am Mindestlohn (mit noch nicht geklärten Berechnungsmodellen der Arbeitszeit) wird kaum jemand vorbeikommen und die Empfehlungen der Studie werden ganz klar diese Lösungsansätze bevorzugen – Herr Dr. Engels, einer der Köpfe hinter der Studie, wurde und wird jedoch nicht müde zu erklären, dass „der ganze Ansatz – unabhängig davon, wie er im Detail aussehen wird – definitiv ein Plus, ein mehr Lohn, beinhalten wird“. Entscheidend werden eher die Reaktionen und die Schlussfolgerungen der Politik sein: „Mehr Lohn, mehr Inklusion, mehr Perspektiven wagen“ oder nur die altbekannten Stellschräubchen drehen, wie bei der zu Anfang genannten BTHG-Gesetzgebung?!

Mit all diesen Vorzeichen begann am Montag, den 22.05.2023, also die Werkstatträte-Konferenz in Berlin und nicht wenige Teilnehmer waren bereits zu Beginn ein wenig ernüchtert und frustriert, dass die Werkstatträte mehrere Tage über Entgelt und Zukunftsperspektiven diskutieren sollen, die Reform aber irgendwo in Hinterzimmern des Bundestags bereits „zusammengeschustert“ wird.

Die Podiumsdiskussion am Nachmittag des ersten Tages sollte jedoch schon einige hellhörig werden lassen: Die Ampel-Politiker Takis Mehmet Ali (SPD), Corinna Rüffer (Grüne) und Jens Beeck (FDP), aber auch der Oppositionspolitiker Wilfried Oellers (CDU) nahmen mehrfach und gleichlautend das Wort „Werkstättengesetz“ in den Mund, ein Begriff, der in diesem Zusammenhang nahezu allen Konferenz-Teilnehmern unbekannt war, jedoch nach Aufbruch, Veränderung und Reform klang.

Werkstättengesetz und Entgelt-Reform. Der Duden beschreibt eine Reform als „planmäßige Neuordnung, Umgestaltung, Verbesserung des Bestehenden (ohne Bruch mit den wesentlichen geistigen und kulturellen Grundlagen)“. In einigen Konferenzteilnehmern keimte Hoffnung, dass wir dieses Mal nicht wieder mit „vergifteten 10 Euro Grundbetragserhöhung“ abgespeist werden, sondern etwas Großes vor uns liegen könnte.

Am zweiten Tag der Konferenz konnten wir im Workshop zum Thema „Entgelt“ den bereits erwähnten Dr. Engels vom ISG Institut begrüßen und sein Vortrag und die daraufhin aus den Teilnehmern sprudelnden Rückfragen waren Wasser auf die Mühlen der hoffnungsfrohen Werkstatträte.

Der dritte Tag der Konferenz (im Übrigen äußerst sympathisch moderiert und geleitet von Dörte Maack!) verging dann wie im Fluge und der Höhepunkt der drei Tage stand an: Eine Demonstration von Werkstattbeschäftigten und Werkstatträten vor dem Reichstag mit dem Motto: Gute Leistung, gutes Geld!

Und ja: Da war was los, da wurde richtig Tacheles geredet, da waren wir das erste Mal seit langer Zeit wirklich laut, hörbar und deutlich sichtbar! Roland Weber, einer unserer wichtigsten Mitstreiter der letzten Jahre sagte einmal, dass „wenn wir nicht gesehen werden, wenn wir nicht gehört werden, dann werden wir auch nicht wahrgenommen“ – wahrgenommen wurden wir an diesem Tag definitiv und auch Roland konnte als einer der Redner auf der Demonstrationsbühne seinen Beitrag zu einer gelungenen Aktion vor der Hauptstadtkulisse leisten.

Und es waren einige Politiker mehr als erwartet gekommen, nicht nur die bereits zur Podiumsdiskussion eingeladenen Personen. Gesehen und angesprochen wurden beispielsweise Sören Pellmann (Linke), Bernd Rützel (SPD), Wolfram Giese (CDU), Jürgen Dusel (SPD) und Kerstin Griese (SPD), aber auch Vertreter verschiedener Verbände, so unter anderem Frau Kathrin Völker, ihrerseits Geschäftsführerin der BAG WfbM. Sie alle sahen und hörten (!) über anderthalbtausend Demonstrierende in eigener Sache, die bereits nach wenigen Minuten aus voller Kehle das Motto gen Reichstag skandierten: „Gute Leistung, gutes Geld“!

In einem der vielen Gespräche „am Rande der Demo“ kamen Werkstatträte und einige behindertenpolitische Sprecher aus den (Ampel-)Fraktionen darüber überein, dass JETZT etwas passieren muss – wenn nicht eben mit einer derartigen Regierungskoalition, dann wohl für viele Jahre gar nicht mehr.

Corinna Rüffer lehnte sich sehr weit aus dem Fenster und erklärte das Ziel für eine mögliche Reform, ein Werkstättengesetz: „2024 ist das noch zu schaffen!“

-“Das ist aber sehr sportlich, Frau Rüffer! Das glauben wir erst, wenn wir es sehen!“
-“Hand d’rauf, Herr Fensterseifer!“, war ihr Konter.

Ich habe selten so schnell und hoffnungsfroh eine Hand zum Abschluss einer Wette geschüttelt (die ich gerne verlieren werde!)!

Liebe Werkstattbeschäftigte, liebe Werkstatträte, verliert nicht den Mut: Da ist Bewegung im Hintergrund, da passiert noch etwas, da werden Veränderungen, Verbesserungen kommen! Wenn ich in den sozialen Medien von einigen lese, dass das alles eine „große Luftnummer“ war und die ganze Demonstration die Werkstattbeschäftigten keinen Schritt weiter bringen wird, dann kann ich das nur scharf zurückweisen: Alleine die Begeisterung und die gegenseitige Würdigung der Leistung aller Werkstattbeschäftigten und Werkstatträten auf dieser Demo war es schon wert, den beschwerlichen Weg nach Berlin anzutreten!

Die Reform kommt. Hand d’rauf!

Der Text ist von: Dirk Fensterseifer, Delegierter LAG WR NRW